Deutsche Verfassungsschützer stärker kontrollieren

Nach dem Rücktritt des deutschen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat am Dienstag der oberste Verfassungsschützer des Bundeslandes Thüringen, Thomas Sippel, wegen Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Zelle NSU sein Amt aufgeben müssen. Der Verfassungsschutz muss reformiert werden, fordert der liberale Tagesspiegel, abgeschafft werden sollte er aber nicht: "Den Nachrichtendienst aufzulösen, würde zugleich bedeuten, den Blick in die trüben Milieus von Extremisten und Spionen aufzugeben. Neonazis, Islamisten, Autonome und die von China, Russland und anderen Staaten geschickten Räuber geistigen Eigentums würden sich freuen. ... Es gibt einen interessanten Vorschlag, den ausgerechnet ein ehemaliger Nachrichtendienstler gemacht hat. … Er fordert, den Einsatz von V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Mitteln an die Genehmigung eines Richters zu koppeln. Damit würde die parlamentarische Aufsicht ergänzt. Für den Verfassungsschutz könnte ein richterlicher Vorbehalt die Gefahr verringern, mit riskanten Operationen in eine rechtliche Grauzone zu geraten."

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Alle verfügbaren Texte von » Frank Jansen

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