EU muss Rumäniens Demokratie retten

Nachdem das rumänische Parlament am Dienstag bereits die Vorsitzenden des Senats und des Abgeordnetenhauses abgesetzt hat, will es am heutigen Freitag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu in die Wege leiten, der gegen die Verfassung verstoßen haben soll. Rumänien ist eine gescheiterte Demokratie, die die Unterstützung der EU benötigt, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Eine ganze neue Generation ist dort seit dem Tod des kommunistischen Diktators Nicolae Ceausescu herangewachsen, doch bis heute kann die Umwandlung des Systems in ein demokratisches Gemeinwesen und eine prosperierende Marktwirtschaft nicht als geglückt bezeichnet werden. Die Unabhängigkeit der Justiz ist noch immer nicht gewährleistet, die weitverbreitete Korruption noch immer nicht eingedämmt, die wirtschaftliche Fortentwicklung wird behindert. ... Solche failed democracies aber kann die EU in ihren Reihen nicht dulden, sonst untergräbt sie das eigene Fundament. Drum müssen in diesen Ländern jetzt die Bürgerorganisationen und die Aufrechten im politischen Betrieb gestärkt werden, die das jetzige Parteiensystem überwinden und wirklich demokratische Verhältnisse herbeiführen wollen."

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