Băsescus Amtsenthebung ist zu begrüßen

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatsoberhaupt Traian Băsescu stößt in Rumänien und im Ausland auf teils heftige Kritik. Der Publizist Attila Ara Kovács äußert jedoch in der Online-Ausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs Verständnis für das Vorgehen der sozialliberalen Koalition, die unter Victor Ponta seit Anfang Mai regiert: "Traian Băsescu hat die Politik und das institutionelle System Rumäniens in den vergangenen Jahren nach seinen Vorstellungen geformt. Er hat die wichtigsten Positionen im Staatsapparat mit Vertrauenspersonen besetzt, wobei er mitunter sogar gegen den Willen seiner eigenen Partei - der rechten Demokratischen Partei - handelte. ... Das Verfassungsgericht hat ihm praktisch aus der Hand gefressen, ebenso wie der jüngst abgelöste Ombudsmann. Rechtsverletzungen gehörten mit ihm quasi zur Tagesordnung. Bislang geschah alles nach seinem Willen: Nicht nur die kürzlich abgelösten Präsidenten des Parlaments und Senats waren ihm hörig, sondern auch Ministerpräsident Emil Boc, Pontas Vorgänger. ... Die langen Jahre an der Macht haben auch die Persönlichkeit Băsescus entstellt, wobei seine vorurteilsbeladene Denkweise und sein primitiver Stil schon von Anfang klar zu erkennen waren."

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