Estland überlässt ESM-Kontrolle lieber Deutschland

Das Verfassungsgericht in Estland hat am Donnerstag eine Beschwerde des estnischen Rechtskanzlers Indrek Teder gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zurückgewiesen. Damit kann das estnische Parlament ESM und Fiskalpakt ratifizieren. Die konservative Tageszeitung Postimees ist erleichtert, denn sie ist nicht der Auffassung, dass das estnische Parlament dem ESM Steine in den Weg legen sollte: "Für uns wäre es besser, wenn die parlamentarische Kontrolle des ESM durch Deutschland, die Niederlande und Finnland erfolgt. Denn die Interessen dieser Länder sind das gemeinsame Dach auch für unsere Interessen und ihre Kompetenz überragt hier die unsere. Eine estnische Kontrolle des ESM wäre im besten Fall eine Selbsttäuschung, weil die estnische Politik in Parteizentralen entschieden wird. Eine negative Entscheidung des Obersten Gerichts hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Das Gericht wäre zu einem europapolitischen Akteur geworden, ähnlich wie Karlsruhe in Deutschland, wobei sich das Verfassungsgericht in Deutschland als ausgleichender Faktor bewiesen hat."

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