Kein EU-Holzhammer für Ponta

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta musste sich am Donnerstag wegen des innenpolitischen Machtkampfs vor der EU-Kommission verantworten und versprach dort, wie gefordert die demokratischen Regeln einzuhalten. Die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung zeigt sich erfreut, dass Brüssel Bukarest zwar verwarnt, aber nicht mehr - wie noch im Fall der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich im Jahr 2000 - mit einem totalem Boykott reagiert: "Die EU-Kommission scheint immerhin aus der Causa Österreich gelernt zu haben. Im letzten Jahr parierte sie die Angriffe der ungarischen Regierung auf die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht mit einem plumpen Boykott, sondern mit abgestuften Massnahmen: mit Ermahnungen, Vertragsverletzungsverfahren und der Einbehaltung von Geldern. Dies erlaubte dem Regierungschef Orban, in zentralen Punkten nachzugeben und dennoch sein Gesicht zu wahren. Diese Taktik empfiehlt sich auch gegenüber Rumänien. Die Kommission muss reagieren, denn die Verfehlungen von Ministerpräsident Ponta sind weit gravierender als die Orbans. Die EU sollte aber nicht mit dem Holzhammer zuschlagen."

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Alle verfügbaren Texte von » Eric Gujer

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 13. Juli 2012