Bulgariens Politik fürchtet unabhängige Justiz

Die Vorsitzende der Union bulgarischer Richter, Miroslava Todorova, ist am Donnerstag ihres Amtes enthoben worden. Sie hatte die fehlenden Reformbemühungen der bulgarischen Regierung im Justizbereich heftig kritisiert. Hinter der Absetzung stecken Politiker, die um ihre eigene Haut fürchten, meint Ivan Bedrov in seinem Blog: "Die Machthabenden wollen ein abhängiges, unfähiges und demoralisiertes Gerichtssystem aufrecht erhalten, das genau weiß, wen es anfassen kann und wen nicht. Würden die Gerichte funktionieren, müssten morgen viele Politiker ins Gefängnis. ... Miroslava Todorova wurde entlassen, weil sie ein Urteil verschleppt hat. Wenn sie gegen das Gesetz verstoßen hat, verdient sie eine gerechte Strafe. Haben Sie aber schon einmal von einem anderen Richter oder Staatsanwalt gehört, der aus diesem Grund entlassen wurde? Oder gar wegen Verbindungen zur Mafia, dubioser Geschäfte, unerklärlichen Reichtums? Haben Sie nicht und Sie werden es auch nicht. Anders als die Verbrecher auf der Straße entledigen die Verbrecher, die Immunität genießen, sich ihrer Feinde auf dem Amtsweg."

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