Tschechiens Justiz emanzipiert sich

Das tschechische Parlament hat der früheren Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová am Mittwoch die Immunität entzogen. Die Polizei ermittelt gegen die Ministerin, die überteuert Rüstungsgüter bestellt haben soll. Die tschechische Gesellschaft steht damit am Beginn eines Reinigungsprozesses, urteilt die linke Tageszeitung Pravda: "Aus einem banalen Fall wird ein umwälzendes Ereignis. Verantwortung dafür trägt auch der Finanzminister und Parteifreund Parkanovás [in der konservativen Partei TOP 09], Miroslav Kalousek, der von Stasi- und Gestapo-Methoden der Polizei spricht. Kalousek geht es aber nicht um die Ministerin, sondern um das System, das Risse bekommt. Er selbst hat dieses System in den 1990er Jahren im Verteidigungsministerium mit aufgebaut. ... Jetzt werden wir Zeugen sich emanzipierender Strafverfolgungsbehörden. Polizisten, Staatsanwälte und Richter messen mit gleichem Maßstab und schrecken auch vor höchsten Stellen in der Politik nicht mehr zurück. Das ist der Beginn einer Reinigung in der tschechischen Politik."

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