Für Michelle Everson ist EU-Bankenaufsicht technokratisches Monster

Die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht hält die Rechtswissenschaftlerin Michelle Everson für fragwürdig. Eine solche würde das Demokratiedefizit der Europäischen Union zugunsten technokratischer Strukturen noch einmal drastisch verstärken, schreibt sie auf dem Blog der London School of Economics: "Im Angesicht der sich zuspitzenden Schuldenkrise und aus Angst vor deren unaufhaltsamer Ausbreitung haben die Euro-Staaten und die EU-Kommission etwas Neues aus dem Hut gezaubert: Sie wollen bis Ende des Jahres eine Bankenaufsicht einrichten. ... Dieses Mal wird uns versprochen, dass die Sofortmaßnahmen zur Lösung der Krise in einen breiteren politischen Kontext eingebettet werden, dass sie von einem auf Jahrzehnte ausgelegten Plan begleitet werden, dessen Ziel eine stärkere politische Integration innerhalb Europas ist. Doch die Ansätze für mehr politische Integration sind momentan oberflächlich und, was noch wichtiger ist, von ihrer Natur her höchst technokratisch. Somit steckt auch hinter dieser neuen Idee nur eine weitere radikale Ausweitung der technokratischen EU-Regierungsstrukturen."

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