Lettland darf Demokratie nicht über Bord werfen

Seit dem Referendum über Russisch als zweite Amtssprache im Februar 2012 diskutiert Lettland über Volksabstimmungen. Die Politik will künftig Volksabstimmungen, die an den Grundfesten des Staates rütteln, per Gesetz verhindern. Für die Tageszeitung Neatkarīgā läuft Lettland Gefahr, die Demokratie einzuschränken: "Bei uns wird dauernd behauptet, es gebe so viele Möglichkeiten der Beteiligung, doch niemand beteilige sich. Es genügen 10.000 Unterschriften für eine Gesetzesinitiative, aber bisher wurde nur eine eingereicht. Warum? Wahrscheinlich deshalb, weil dem Volk die Demokratie einstweilen mehr diktiert wird als dass man erlaubte, dass die Bürger sie selbst verwirklichen. ... Warum wird das Volk nicht auf kommunaler Ebene für Abstimmungen auf nationaler Ebene trainiert? Es könnte etwa darüber entscheiden, wo eine Bushaltestelle oder ein Spielplatz sein soll. Es ist tragisch, wenn das Verständnis der Koalition des Rechtsstaats [so der eigene Anspruch der Regierung] in der Angst vor der Demokratie endet."

» zum ganzen Artikel (externer Link, lettisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Lettland

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 27. Juli 2012