Naiver Entwurf für Waffenhandelsabkommen

Die UN-Konferenz für das erste weltweite Waffenhandelsabkommen ist gescheitert, am Freitagabend gingen die Verhandlungen in New York ohne Ergebnis zu Ende. Der linksliberale Tagesspiegel ist darüber nicht enttäuscht, denn "das Abkommen hätte global auf kaum absehbare Zeit Standards ins Werk gesetzt, die jene Europas unterbieten. Die europäischen Standards wiederum unterbieten die deutschen. Im Namen der Wettbewerbsgleichheit wären die relativ strengen Richtlinien hierzulande durch den Vertrag früher oder später vonseiten der Rüstungsindustrie unter Druck geraten - und eher früher als später aufgeweicht worden. ... Das in Aussicht genommene Abkommen krankt zudem ganz grundsätzlich an einer allzu naiven Vorstellung von den Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle. Hätte es das Waffensammeln des Amokläufers von Denver verhindert? Nein, weil das nationale Selbstverständnis der Amerikaner dem entschieden entgegensteht. Hätte es die Weitergabe libyscher Waffen an Aufständische und Kriminelle auch in den Nachbarstaaten verhindert? Nein, weil Kontrolle einen funktionierenden Staat voraussetzt, einen, der Waffen zählt und den Handel mit ihnen überwacht."

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