Prozesse gegen Oppositionelle riskant für Putin

Die russische Justiz hat am Dienstag gegen den prominenten Blogger und Oppositionsführer Alexej Nawalny Anklage wegen Veruntreuung erhoben. Er soll als Berater einer Holzfirma den Staat betrogen haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Letztendlich aber könnte sich Präsident Wladimir Putin durch die Gängelung der Opposition selbst am meistens schaden, meint die liberale Tageszeitung Kainuun Sanomat: "Gut möglich, dass an Nawalny ein neues Exempel statuiert werden soll, um die Gegner und Kritiker Putins im Zaum zu halten. Derzeit sind drei Mitglieder der feministischen Punkband Pussy Riot in einem eigentümlichen Schauprozess wegen Rowdytums angeklagt. ... Den jungen Frauen drohen bis zu sieben Jahre Haft. Umfragen zufolge lehnt die Hälfte der Bürger das Gerichtsverfahren ab, nur rund ein Drittel unterstützt es und nur jeder zehnte will, dass die Frauen ins Gefängnis kommen. Die harte Behandlung der Musikerinnen weckt nur Sympathie - schließlich haben sich diese auch schon für die Verletzung religiöser Gefühle entschuldigt. Doch am Ende könnten sich harte Urteile gegen Pussy Riot und Navalny vor allem gegen Putin selbst wenden."

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