Băsescus Suspendierung lähmt das Land

Obwohl das Referendum gescheitert ist, mit dem das rumänische Parlament Präsident Traian Băsescu seines Amts entheben wollte, bleibt dieser bis mindestens zum 12. September suspendiert. Das Verfassungsgericht vertagte am Donnerstag seine Entscheidung zur Gültigkeit des Referendums, weil das Innenministerium Zweifel an den eigenen Zahlen zu den Wahlberechtigten angemeldet hatte. Das Nachrichtenportal Hotnews fragt sich, was hier vor sich geht: "Die Justiz arbeitet in der Regel nicht mit Vermutungen, sondern mit Fakten und Beweisen. Doch die Realität ist absurd. Das Innenministerium beteuerte wiederholt, dass es 18.292.514 Wahlberechtigte in Rumänien gebe. Doch plötzlich will es - ohne Beweise vorzubringen - diese Zahlen nicht mehr bestätigen. Warum? Darüber erfahren wir nichts. ... Wenn [das Regierungsbündnis] USL mit Wahllisten angekommen wäre, auf denen zehn Prozent Tote oder Ausgewanderte aufgeführt gewesen wären, dann ergäbe die Entscheidung des Verfassungsgerichts einen Sinn. Aber so? Wir schlucken brav diese verwirrenden Angaben und blockieren sechs Wochen lang das Land. In dieser Zeit gehen wir und das Land den Bach runter."

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