Sloweniens Regierung kontrolliert neuen Sender

Der Staatskonzern Telekom Slovenije plant im Herbst den Start eines neuen Fernsehsenders, obwohl es Telekommunikationsunternehmen in Slowenien gesetzlich untersagt ist, Fernsehkanäle zu besitzen. Die linksliberale Tageszeitung Delo wertet den Vorstoß als einen Versuch der konservativen Regierung, ihren medialen Einfluss zu vergrößern: "Das großangelegte Projekt ist aufgrund der Art seiner Entstehung zweifelhaft, denn dahinter steht ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Staat gehört. Daher auch die Bezeichnung Staatsfernsehen. ... Die Tatsache, dass der Sender von einem Staatsunternehmen gegründet wird, ist für Gesellschaften mit einer entwickelten Medienkultur zumindest ungewöhnlich. Der Staat kontrolliert bereits die öffentlich-rechtliche Hörfunk- und Fernsehanstalt sowie die slowenische Nachrichtenagentur, doch es gibt Gesetze, die diese beiden Institutionen vor einem zu großen Einfluss der Regierung schützen. Beim neuen Fernsehsender sind derartige 'Sicherheitsvorkehrungen' nicht vorgesehen."

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