Antonio Lettieri über die Fiskalunion als Zwangsverwaltung

EZB-Chef Mario Draghi und Italiens Premier Mario Monti haben sich wiederholt dafür ausgesprochen, eine europäische Banken- und Fiskalunion rasch umzusetzen. Doch dies kann zu einer krassen Abhängigkeit der Krisenländer führen, fürchtet der Präsident der Denkfabrik Center for International Social Studies Antonio Lettieri im Blog EUROPP der London School of Economics: "Spanien und Italien könnten vielleicht vor Spekulation geschützt werden, doch dafür müssten sie Hilfen aus den europäischen Rettungsfonds beantragen. In diesem Fall werden andere europäische Regierungen die Bedingungen vorgeben. ... Vor allem würden zwei der vier größten Gründerstaaten des Euro unter eine Zwangsverwaltung gestellt. Um den Ländern diese Maßnahmen schmackhaft zu machen, werden sie als Schritt in Richtung einer Fiskalunion und einer politischen Union ins Auge gefasst. Eine merkwürdige Sichtweise, die den Wählern schwer zu vermitteln ist. Denn der Schritt setzt einen Prozess in Gang, bei dem einige Länder andere in eine koloniale Abhängigkeit zwingen. ... Deutschland könnte den Regierungen der Krisenländer sein Misstrauen aussprechen und sie somit stark in ihrer Souveränität einschränken. Doch Zweifel an der Souveränität des Bundestags und des Verfassungsgerichts wird Deutschland nicht dulden."

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