EZB-Hilfen gibt es nicht umsonst

Die EZB erwägt einem Spiegel-Bericht zufolge, für Käufe von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder Zinsschwellen festzulegen. Die Bundesregierung bezeichnete den Plan als problematisch. Deutschland hat bei der eventuellen Festlegung einer Zinsobergrenze durchaus ein Wort mitzureden, meint die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Ob es sich um eine Zinsobergrenze oder um andere Lösungen handelt, Berlin wird Draghi nicht so leicht freie Hand lassen. Das Letzte, was Berlin gestatten würde, wäre eine verdeckte Rückkehr zum Wechselkursmechanismus des alten Europäischen Währungssystems, bei dem dann  nicht die nationalen Zentralbanken eingriffen, sondern die EZB. Eine Übereinkunft zur Zinsregulierung ist unerlässlich, will die Euro-Zone überleben. Das bedeutet für Italien und Spanien aber nicht, dass das Schlimmste überstanden ist, im Gegenteil. Um die Hardliner in Deutschland zum Schweigen zu bringen und ein vernünftiges Zinsniveau auszuhandeln, müssen Italien und Spanien nicht nur die bisher eingegangenen Vereinbarungen erfüllen, sondern in punkto Haushaltssanierung, Privatisierung und Schuldenabbau noch mehr tun."

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