Beim Sparkurs weiter Vollgas geben

Nach den Berechnungen des niederländischen Planungsamts (CPB) wird das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr 2,7 Prozent betragen und damit voraussichtlich niedriger sein als die zuletzt errechneten 2,9 Prozent. Mehrere Parteien wollen deshalb nun den strengen Sparkurs lockern. Doch dies ist absolut unangebracht, warnt die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Vor allem die vorige Regierung wollte mit einem höheren Haushaltsdefizit und einer höheren Staatsverschuldung nicht nur die Banken retten, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln. Leider kommt das CPB auch noch mit anderen Zahlen an: Die Arbeitslosenquote wird 2013 auf sechs Prozent steigen, das sind 515.000 Menschen. ... Eine strenge Haushaltspolitik muss nicht nur verfolgt werden, weil 'Europa' sie fordert. Sie ist vor allem deshalb notwendig, um auch in Zukunft die Kosten für das Gesundheitssystem und die überalternde Gesellschaft zahlen zu können und um die relativ starke Position der Niederlande auf den Finanzmärkten zu sichern. Ein ausgeglichener Haushalt liegt noch in weiter Ferne. Es gibt also keinen Grund, um bei einer etwas besseren Prognose gleich zu sagen: Wir können nun vom Gas gehen."

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