Premier Rutte hat keine Vision von Europa

Auf dem Parteitag der rechtsliberalen VVD hat Premier Mark Rutte am Sonntag seine erste Rede zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. September in den Niederlanden gehalten und damit den Wahlkampf eröffnet. Die Rede hat laut der christlich-sozialen Tageszeitung Trouw erneut verdeutlicht, dass Europa Ruttes Schwachstelle ist: "Bei der VVD herrscht inhaltlicher Stillstand. Das wurde sehr schmerzhaft deutlich bei dem, was Rutte über die europäische Zusammenarbeit zu sagen hatte. Rutte stellt diejenigen, die eine Vision von der Zukunft Europas formulieren, gerne als weltfremde Träumer dar. Die Niederlande sind eine Handelsnation, sagt Rutte. Damit wird suggeriert, dass es nicht im niederländischen Interesse ist, in der Europäischen Union mehr zu sehen als Handel. Die anhaltende Schuldenkrise aber hat gezeigt, dass so ein Standpunkt absolut nicht ausreicht. Europa ist und bleibt Ruttes Schwachpunkt. Und er bemüht sich noch nicht einmal, dieses Problem anzugehen."

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