Neuer EU-Vertrag eher unrealistisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel eine Reform des EU-Vertrags an. Theoretisch gut, aber in der Praxis nicht umsetzbar, kommentiert die liberale Tageszeitung Turun Sanomat: "Der Plan läuft auf eine politisch und wirtschaftlich enger verflochtene Union hinaus. Man kann natürlich immer sagen, dass es die Krise nicht gäbe, wären die bestehenden Verträge eingehalten worden. Merkels Rezept ist zumindest auf dem Papier gut. Eine gemeinsame Währung und eine engere wirtschaftspolitische Union passen zusammen. Leider hat das Rezept zwei schwere Mängel. Zum einen ist eine Reform des EU-Vertrags unglaublich langsam. Die Einigung auf den [2009 in Kraft getretenen] Vertrag von Lissabon dauerte etwa acht Jahre. Zum anderen sind die politischen Voraussetzungen für eine grundlegende Reform nicht vorhanden. In fast allen Mitgliedsländern ist die Stimmung gegenüber einer vertieften Integration äußerst negativ."

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