i - Portugal | Dienstag, 28. August 2012
Regierung verschleudert Portugals Erbe
Zur Sanierung der Staatsfinanzen soll Portugals öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTP privatisiert werden. Eine Geschäftemacherei, die den Geldbeutel des Steuerzahlers belasten wird, kritisiert die liberale Tageszeitung i: "Das Geschäft mit den Konzessionen der RTP verläuft nach bekannten Mustern: Die Steuerzahler werden über 100 Millionen Euro pro Jahr bezahlen, während ein 'privater Freund' eine Rundfunkanstalt zugesprochen bekommt, die einen garantierten Gewinn von über 20 Millionen Euro pro Jahr hat. ... Die üblichen Verdächtigen können ruhig argumentieren, dass man einem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag auch in privater Hand nachkommen kann, doch jeder weiß, dass der Zweck eines privaten Unternehmens der Profit ist und nicht die Bereitstellung gesellschaftsrelevanter Inhalte. ... Das Problem mit dieser Regierung ist nicht, dass ihre falschen Reformen nicht mehr rückgängig gemacht werden, sondern dass man ihre Geschäfte nicht mehr aufheben kann, mit denen sie das Erbe vieler Generationen einfach verschleudert. ... Wir brauchen solche Reformen nicht, wir brauchen eine demokratische Revolution, die diese selbstsüchtigen Eliten von der Macht entbindet."
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