Steuer-CDs sind Deutschlands einzige Waffe

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Samstag angekündigt, den Ankauf von Steuersünder-CDs künftig per Gesetz verhindern zu wollen. Die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland kritisiert den Vorstoß: "Der neuerliche Streit ist ziemlich sinnlos, denn in der juristischen Bewertung der Steuer-CD-Ankäufe sollte sich in den vergangenen Jahren nicht so viel geändert habe. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 zumindest schon mal klargemacht, dass der deutsche Staat auch Informationen nutzen darf, die ursprünglich rechtswidrig erlangt wurden. ... Was sich dagegen wirklich geändert hat, ist die politische Ausgangssituation. Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist so gut wie tot. … Unter diesen Bedingungen die schärfste Waffe gegen Steuerflüchtlinge aus der Hand zu geben ist, sagen wir mal, ein suboptimales Vorgehen. Kein Abkommen und keine Steuer-CDs - das wäre das schlechteste aller denkbaren Ergebnisse nach dem jahrelangen Hickhack um unversteuertes deutsches Auslandsvermögen."

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