Österreichs Politiker beschädigen Demokratie

Bei den Sitzungen des österreichischen Korruptions-Untersuchungsausschusses in dieser Woche sind etliche Zeugen nicht zur Anhörung erschienen. Auch Bundeskanzler Werner Faymann hatte sich entzogen. In Deutschland wäre eine solche Farce nicht möglich, moniert die linksliberale Tageszeitung Der Standard und bezieht sich auf Angela Merkels Vernehmung im Untersuchungsausschuss zum Atomendlager in Gorleben am heutigen Donnerstag: "Das Besondere an dem Auftritt? Es gibt keine Diskussion darüber. Für die Regierungschefin, die Abgeordneten und die deutschen Medien ist es ein Akt der Selbstverständlichkeit, dass Regierungsmitglieder vor einem Parlamentsausschuss Rede und Antwort stehen. ... Dieses Selbstverständnis, die Gewaltenteilung in einer Demokratie zu achten, gibt es in Österreichs Politik nicht. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sollte hier genauso selbstverständlich ein Minderheitenrecht sein wie die Anforderung von Akten. ... Durch die Auskunftsverweigerung des Kanzlers und das erbärmliche Schauspiel rund um den Ausschuss ist die Demokratie in Österreich beschädigt worden."

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