Hollande enttäuscht Europa

Nach einwöchiger Debatte stimmt Frankreichs Parlament am Dienstag in erster Lesung über den europäischen Fiskalpakt ab. Die linksliberale Süddeutsche Zeitung kritisiert, dass Präsident François Hollande seine Vision von Europa nicht durchsetzt: "Der Präsident moderiert, statt zu führen. Er erklärt nicht, welches Frankreich, welches Europa er gestalten will. Er verlangt den Bürgern Opfer ab, ohne diese in einen großen Zusammenhang zu stellen. Er sagt nicht, was er wirklich denkt, sondern flüchtet sich ins Ungefähre. Viele Franzosen verunsichert dieses Lavieren. Viele Europäer sind enttäuscht. Dabei könnte Hollande ein Glücksfall für den Kontinent sein. Endlich bekennt sich ein französischer Spitzensozialist zur moderaten, pragmatischen Sozialdemokratie. Endlich kann sich ein französischer Präsident mehr als nur das Europa der Nationen eines Charles de Gaulle vorstellen. Hollande ist frisch gewählt und verfügt über eine linke Mehrheit im Parlament und in den meisten Regionen, Departements und Großstädten. Er sollte jetzt zum Wohl Frankreichs und Europas seine Überzeugungen durchsetzen, auch auf die Gefahr hin, dadurch Teile der Linken zu verärgern und die Präsidentschaftswahl in fünf Jahren zu verlieren."

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Alle verfügbaren Texte von » Stefan Ulrich

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