Schwieriger Start für ESM

Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen haben die Finanzminister der 17 Euro-Länder am Montag in Luxemburg den Rettungsmechanismus ESM in Kraft gesetzt, der den vorläufigen Fonds EFSF schrittweise ablösen wird. Doch für die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera weist der Rettungsschirm große Mängel auf: "Theoretisch stehen die Mittel bereit, doch nie war die Ungewissheit größer, ob Europa tatsächlich einen Weg aus der Krise finden wird. ... Denn niemand scheint die Mittel in Anspruch nehmen zu wollen. Das Paradox erklärt sich mit dem Mangel an Klarheit darüber, wie und wann das Geld eingesetzt werden soll. Insbesondere ist unklar, wer darüber zu entscheiden hat. ... Ungeklärt ist auch, inwiefern bei den verworrenen technischen Verhandlungen über die Rettungsarchitektur des Euros die politische Lage der einzelnen EU-Länder berücksichtigt wird. Welchen Preis - auch in politischer Hinsicht - werden die Regierungen zahlen müssen, die Hilfen in Anspruch nehmen wollen? Rettungsmechanismen, die an Erfüllung von Bedingungen gekoppelt sind, bergen Gefahren für unsere Demokratie. Das lehrt uns die Erfahrung."

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