Neue Börsensteuer beruht auf Minimalkonsens

Elf EU-Staaten wollen gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das kündigte Steuerkommissar Algirdas Šemeta nach Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg an. Doch vorläufig gibt es nicht viel mehr als hehre Absichten, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Nicht nur weil Großbritannien und Schweden so böse sind und ein Veto einlegen. EU-Staaten ohne Euro wie Tschechien oder Polen sind skeptisch, beim heiklen Thema gemeinschaftlicher Steuern einen wichtigen Schritt zu machen - sie sagen vorläufig Nein. Und: Ein 'Kernland' der Union wie Luxemburg, das an der europäischen Integration seit Jahrzehnten blendend verdient, hält sich mit Blick auf sein Finanzzentrum ebenso raus wie Irland. Der Versuch, es als Avantgarde von elf Staaten zu probieren, ist also ohnehin eine Minimalvariante. Dazu kommt, dass die wichtigsten Fragen nach wie vor vollkommen ungelöst sind. Die wichtigste wäre, welche Art von Finanzgeschäften erfasst wird. Wären nur Aktien betroffen (wie derzeit schon in Frankreich oder Großbritannien) und nicht Derivate und hochriskanter Handel, dann bliebe zwar der Name, aber kaum ein Effekt."

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