An den Fiskalpakt hält sich sowieso niemand

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zugestimmt. Doch der ist nichts weiter als ein Symbol, meint die liberale Wirtschaftszeitung Les Echos: "Die Geschichte hat gezeigt, dass viele Verträge nur unterschrieben wurden, um dann im Mülleimer zu landen. Und die Umsetzung unanwendbarer Verträge hat schon zu Katastrophen geführt, wie man am Beispiel des Versailler Vertrags sehen kann. Das wissen die Europäer. In den vergangenen Jahren haben sie munter alle möglichen gemeinsamen Regeln gebrochen, um ihre Gemeinschaft zu retten. Oft ist es wichtiger, einen Vertrag zu unterschreiben, als sich an ihn zu halten. ... Wir sollten ab sofort eine Vision entwickeln, die über diesen Vertrag hinausgeht, den die Deutschen als Pfand für künftiges gemeinsames Handeln verlangt haben. Und wir sollten eine stärkere, solidarischere Gemeinschaft errichten. ... Wir können sowieso nicht anders, als mehr oder weniger das umzusetzen, was im Fiskalpakt steht, auch wenn wir uns nicht strikt an jeden einzelnen Paragraphen halten. Wenn die Staatsschulden explodieren, muss man sie unter Kontrolle bringen, auf welche Weise auch immer."

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