Portugal schneidet am falschen Speck

Portugals Regierung hat am Donnerstag ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2013 vorgelegt, über den das Parlament am Montag beraten soll. Mit den geplanten Einschnitten macht es sich die Mitte-rechts-Regierung zu einfach, kritisiert die liberale Wirtschaftszeitung Diário Económico. Der Haushaltsentwurf ist "die Formalisierung einer Reihe von heftigen zerstörerischen Maßnahmen und eine schreckliche Gefahr für die privaten Haushalte, die Unternehmen, die Wirtschaft und den wackeligen Zusammenhalt der Gesellschaft. Er bleibt unvollständig, weil er weiterhin versucht, durch Steuereinnahmen die fehlenden Einschnitte bei den Staatsausgaben zu kompensieren. Dabei haben sie die Steuerlast schon bis an den Rand des Unmöglichen getrieben. ... Steuern eintreiben ist so einfach, wie auf Enten im Teich zu schießen. Etwas vom Speck bei den Staatsausgaben wegzuschneiden, ist eine andere, viel anstrengendere Sache. ... Die Toleranz, die die Regierung von den Portugiesen erwartet, wenn sie die endgültige Version des Spar-Etats vorstellt, hängt am seidenen Faden."

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