EuGH weist Ungarn in die Schranken

Ungarn ist am Dienstag mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein Einreiseverbot für seinen früheren Präsidenten László Sólyom in die Slowakei gescheitert. Die Slowaken hatten Sólyom 2009 untersagt, ein Denkmal für den ungarischen Staatsgründer Stephan I. in Komárno, dem Zentrum der ungarischen Minderheit, zu enthüllen. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodárske noviny lobt den Richterspruch: "Das Urteil war ein lichter Moment der mitunter naiven EU. Es ging um die grundsätzliche Frage, ob die Grenzen zwischen Nationalstaaten innerhalb der EU nur noch virtuell existieren. Und ob eine nationale Regierung eine andere dazu zwingen kann, sie zu respektieren. Sólyom wollte 2009 provozieren und Macht demonstrieren. Premier Robert Fico zog eine Grenze. ... Sollten ungarische Radikale von Fidesz bis Jobbik in ein paar Jahren in der Südslowakei ungefragt ein Wahlrecht oder eine doppelte Staatsbürgerschaft für die ungarischstämmigen Slowaken propagieren wollen, kann die Slowakei sie rauswerfen. Hinter die Grenze, dahin, wo sie hingehören."

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