Tusk klaut der Opposition den Populismus

Polens liberalkonservativer Premier Donald Tusk hat am Freitag ein Exposé vorgelegt, in dem er erklärt, dass er die rückläufige Wirtschaft verstärkt mit staatlichen Hilfen ankurbeln will. Damit attackiert er die Opposition mit deren eigener populistischer Politik, analysiert Piotr Skwieciński in der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita: "Tusks neue Strategie bringt die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) in eine schwierige Lage. Denn die [Regierungspartei] PO macht ihr damit ein Thema streitig, das bisher die Fraktion um Jarosław Kaczyński besetzt hat. Man könnte zwar glauben, dass Tusks Vorstoß nur reine PR ist. Oder dass es sich nur um den mutlosen Versuch handelt, den derzeitigen Trend in den Umfragen umzukehren, der für die Regierungspartei tödlich ist. ... Doch trotzdem ist die PiS in dieser Situation nicht zu beneiden. Sie muss sich von der Regierung deutlich unterscheiden. Doch wie will sie das bewerkstelligen, wenn die Regierung plötzlich etwas vorschlägt, was zwar nicht in allen Details, doch sehr wohl in seinem Kern mit den Ideen der PiS übereinstimmt?"

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