Litauens Wahlhüter vertuschen Wahlbetrug

Bei der ersten Runde der litauischen Parlamentswahlen am 14. Oktober hat es Medienberichten zufolge in mindestens sieben Wahlbezirken Wahlfälschungen gegeben, unter anderem durch den Kauf von Wählerstimmen. In vielen Fällen soll der Wahlbetrug auf die linkspopulistische Arbeitspartei zurückgehen. Doch nur in einem Bezirk wurden die Ergebnisse für ungültig erklärt. Die liberale Tageszeitung Lietuvos rytas kritisiert die Unfähigkeit der Wahlhüter: "Wie konnte man problemlos die Wahlfälschungen vertuschen und möglichst viele Argumente hervorbringen, so dass die Wahlergebnisse selbst in den problematischsten Wahlbezirken anerkannt wurden? Diese Frage schwebte über der Sitzung der Obersten Wahlkommission [die unter anderem den eingereichten Beschwerden nachgeht] am späten Sonntagabend. ... Die Kommission selbst räumte sogar ein, dass es immer häufiger Stimmenkäufe gebe. ... Zudem versteckt sich die unentschlossene Oberste Wahlkommission hinter Gesetzestexten und dessen Lücken."

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