Prager Regierung vor dem Aus

Die liberal-konservative Regierung in Tschechien, einst mit einer komfortablen Mehrheit im Parlament gestartet, steht auf der Kippe. Premier Petr Nečas muss sich Angriffen aus seiner eigenen Partei gegen sein Sparprogramm erwehren und könnte Anfang November auf einem Parteitag als Chef der Bürgerpartei ODS gestürzt werden. Die liberale Tageszeitung Sme fühlt sich an den Niedergang der bürgerlichen Regierung von Iveta Radičová in der Slowakei erinnert: "Nečas selbst hat es treffend beschrieben: 'Die Agonie der Regierung schadet der ODS mehr, als wenn sie den Mut aufbringen würde, in Neuwahlen zu gehen und danach sehr wahrscheinlich in der Opposition zu landen.' ... Binnen zweier Jahre hat die Regierung die bequemste Mehrheit eingebüßt, die je eine Regierung in Prag hatte. Heute hat sie nicht einmal mehr 101 Stimmen, um ihre Reformen durchzusetzen. Das Ende der Regierung fällt sogar noch schlimmer aus als das der vergleichbaren in der Slowakei. Denn in Prag kommen ohne eigenes Zutun nicht nur die Sozialdemokraten an die Macht, sondern mit ihnen auch unverfälschte Kommunisten."

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Alle verfügbaren Texte von » Miriam Zsilleová

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