Draghi ist Bundestag keine Rechenschaft schuldig

EZB-Chef Mario Draghi hat am Mittwoch im deutschen Parlament den Kurs der Zentralbank in der Euro-Krise entschieden verteidigt. Der Widerstand Berlins ließ Draghi zwar keine andere Wahl, doch rechtens ist der Auftritt im Bundestag nicht, kritisiert die liberal-konservative Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Draghi hat wieder einmal entschieden, pragmatisch zu handeln. Doch eigentlich muss die EZB per Gesetz nur dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen, nicht aber den nationalen Parlamenten. ... Dass einem einzelnen nationalen Parlament eine besondere Rolle eingeräumt wird, ist eine Verletzung der institutionellen Struktur der Europäischen Gemeinschaft, ohne die jede Übertragung von Souveränität an eine gemeinschaftliche Institution hinfällig wird. Es gibt keinen Grund, weshalb der Bundestag mehr Rechte haben sollte als etwa das italienische oder das slowakische Parlament. Pragmatismus heißt, die Macht der Realität begreifen, doch sollte man darauf achten, sich nicht der Realität der Macht zu beugen."

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