Große Zweifel an Hollandes Wirtschaftskompetenz

Die französische Regierung hat ihren Gesetzentwurf zum Haushalt 2013 nach nur einer Woche wieder gekippt und die geplante höhere Besteuerung von Kleinunternehmern nach Protesten deutlich reduziert. Die Regierung verliert ihre Glaubwürdigkeit, kritisiert der Wirtschaftsexperte Romain Rancière in der linksliberalen Tageszeitung Libération: "Während des Wahlkampfs hat François Hollande es zum zentralen Punkt seiner Steuerreform erklärt, dass Einnahmen aus Arbeit und Kapitalvermögen gleichermaßen besteuert werden sollen. ... Doch auf ein Mal verabschiedet sich die Regierung von diesem Prinzip - binnen weniger Tage, noch bevor die Parlamentsdebatte überhaupt eröffnet wurde. ... Es gibt zwei Hypothesen, um diese Kehrtwende zu erklären: Entweder die Regierung glaubte wirklich an den Sinn ihrer Steuerpolitik, musste aber bedauerlicherweise dem Bauernaufstand der Unternehmer klein beigeben. ... Oder aber der Regierung ist schlagartig bewusst geworden ist, dass sie eigentlich nicht wusste, was sie tat. ... So oder so hat die Glaubwürdigkeit der Regierung in Wirtschaftsfragen ungemein gelitten."

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