Portugals Regierung will Sozialstaat abbauen

Portugals konservativer Premier Passos Coelho hat in einer Rede am Samstag die Dringlichkeit weiterer Haushaltskürzungen betont. Die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias vermutet, dass Passos Coelho die Sozialisten in die Enge treiben will: "Was der Premier wirklich wollte, war eine unvermeidliche Debatte: Entweder erklären sich die Bürger bereit, richtig hohe Steuern zu zahlen, oder sie akzeptieren, dass sie auf bestimmte Funktionen des Staats verzichten müssen. ... In den nächsten zwölf Monaten, in denen weitere vier Milliarden Euro an Staatsausgaben eingespart werden müssen, wird die Regierung versuchen, die Sozialisten in die Enge zu treiben. So sollen die Sozialisten letztlich zeigen, wie das Gesundheits- und Bildungssystem und vor allem die Sozialversicherung in ihrer jetzigen Form erhalten werden können. Und dabei weiß die Regierung genau, dass es den Sozialisten zugutekommt, wenn sie die Regierung bei diesem umstrittenen Thema alleine reden lassen."

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