Oberste Richterin alles andere als untadelig

Trotz eindringlicher Kritik der Europäischen Kommission hat das bulgarische Parlament am Mittwoch die Richterin Weneta Markowska zur Verfassungsrichterin gewählt. Gegen Markowska gibt es seit 2010 Vorwürfe wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Die Tageszeitung Dnevnik ist über die Entwicklung besorgt: "'Wir machen was wir wollen' - die dreiste Machtdemonstration der Abgeordneten löst viel mehr aus als nur moralische Empörung. Sie ist ein Warnsignal, dass die Staatlichkeit selbst bedroht ist. Mit ihrer unverhohlenen Dreistigkeit haben uns die Machthabenden zu verstehen gegeben, dass sie keinerlei Skrupel haben, wenn es darum geht, ihre Ziele durchzusetzen. Sie haben uns vor Augen geführt, dass für sie nur eins zählt: Weiterhin an den Hebeln der Macht zu bleiben. Gott stehe dem Staat und der Gesellschaft bei, die eine solch unfassbare Schamlosigkeit in ihrem Parlament dulden."

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