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Postimees - Estland | Freitag, 1. Dezember 2006

Verbot von Nazi- und Sowjetsymbolen in Estland

Die estnische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, wonach der Gebrauch von Symbolen der "Besatzerregime" unter Strafe gestellt wird. Sowohl Symbole der Nationalsozialisten als auch der Sowjetunion sind davon betroffen. Die estnische Zeitung sieht dies kritisch: "Wie die meisten Verbote weist dieser Beschluss auf eine Schwachstelle der Gesellschaft hin. Durch Verbote und Strafen wird kein einziges Problem gelöst, doch eben dieser Eindruck soll in der Öffentlichkeit entstehen... Das Verbot von Okkupationssymbolen stellt unsere Unfähigkeit unter Beweis, unsere Geschichte aufzuarbeiten. Allerdings ist Estland bei weitem nicht das einzige Land, das hierzu das Strafrecht heranzieht: In manchen Ländern ist sogar die Leugnung des Holocaust verboten."

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