Roger Köppel über die "Fehlkonstruktion Europa"

Roger Köppel nimmt einen Artikel des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Anlass, um auf Europas "institutionelle Schwächen" hinzuweisen. Herzog hatte beklagt, immer mehr deutsche Gesetze würden in Brüssel vorbestimmt - das unterlaufe die parlamentarische Demokratie. Köppel stimmt Herzog aus ganzem Herzen zu: "Die europäische Rechtsprechung wird verfahrensmäßig hauptsächlich vom Ministerrat geprägt. In diesem Gremium sitzen Exekutivpolitiker der EU-Länder, die in Brüssel zu Legislativpolitikern mutieren. Mit andern Worten: Die sich selber als Garantin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit feiernde EU hebelt in ihrem Innern das Prinzip der Gewaltentrennung aus, indem sie Vertretern der Exekutive ihre wesentlichen Legislativfunktionen überträgt.... Die EU ist, man muss es nach diesen deutlichen Worten so zusammenfassen, eine institutionelle Fehlkonstruktion, die der dringenden Überholung bedarf. Die Schweiz hat gut daran getan, sich auf dem bilateralen Weg auf Distanz zu halten."

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