Ungarn will Zugang zu Stasi-Akten öffnen

Gestern begannen die ungarischen Parteien Sondierungsgespräche über ein neues Stasi-Unterlagengesetz, das uneingeschränkten Zugang zu den Akten sichern und zugleich die Rechte der Bespitzelten berücksichtigen soll. Das jetzige Gesetz sei "pathologisch" und "voller Kompromisse", meint Balázs Stépán und hält eine Reform für dringend notwendig: "Als bekannt wurde, dass Premier Medgyessy unter dem Decknamen 'Genosse D-209' für den Geheimdienst tätig gewesen ist, versprach er freien Zugang zu allen Stasiunterlagen, musste aber bald zurücktreten. Sein Nachfolger Gyurcsány ruderte zurück, weil anonyme Briefe - vermutlich von ehemaligen Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes - die Sozialistische Partei unter Druck setzten. Die Briefe schürten Angst mit dem Effekt, dass eine völlig harmlose Version des Gesetzes in Kraft trat... Der Zugang zu den Akten wurde stark eingeschränkt: Der Leiter des Nationalen Sicherheitsdienstes erklärte viele Akten weiterhin für geheim, und das Oberste Gericht stimmte zu. Die Öffentlichkeit wurde abermals ausgeschlossen."

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