Die Grenzen der Erweiterung

Die politische Krise in Rumänien, die unter anderem die Entlassung der engagierten Justizministerin Monica Macovei bewirkt hat, zeigt für Christoph Prantner die Schwächen der EU-Erweiterungspolitik insgesamt. "In Rumänien gibt es heute offenbar weniger juristische Handhabe gegen die ausufernde Korruption als vor dem Beitritt. In Bulgarien steht der im Westen stets hoch gelobte Premier Sergei Stanischew mutterseelenallein gegen eine von Mafiosi und Ex-Geheimdienstlern unterwanderte öffentliche Verwaltung... Über diese negativen politischen Konsequenzen der überhasteten Erweiterungsrunden können selbst positive Exportstatistiken - Österreich ist der größte Auslandsinvestor in Rumänien und Bulgarien, Deutschland verzeichnet doppelstellige Exportzuwächse - nicht hinwegtäuschen. Auch weil es wenig Möglichkeiten für die Union gibt, jetzt noch effizient einzugreifen... Lernen kann Brüssel aus dieser unschönen Situation einmal mehr, dass es keinen Sinn macht, beitrittswilligen Ländern konkrete Daten für ihre Aufnahme zu nennen. Denn das lässt deren Reformeifer zwangsläufig erlahmen und schränkt im Gegenzug den Handlungsspielraum der Union drastisch ein."

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