Ein Lustrationsgesetz für Rumänien?

Der rumänische Staatschef Traian Basescu will am Montag bei einem Treffen mit allen Parlamentsparteien über ein Lustrationsgesetz beraten. Danach sollen rumänische Persönlichkeiten - nach polnischem Vorbild - auf eine mögliche Geheimdienstzusammenarbeit während der kommunistischen Diktatur durchleuchtet werden. Ein solches Gesetz wird sich aber nach Meinung von Mirela Corlatan nur schwer durchsetzen lassen: "Wichtiger als die Lustration wäre im Augenblick die Änderung der Gesetzgebung zur Öffnung dieser Archive. Wenn das geschieht, wird die Lustration von selbst stattfinden. Doch ist schwer zu glauben, dass Traian Basescu, der noch im Januar erklärt hat, dass eine Lustration nur ein Jahr nach der Wende sinnvoll gewesen wäre, nun wirklich konsequent seinen Vorschlag für ein Lustrationsgesetz durchsetzt, wie er es in der Euphorie des Post-Referendums versprochen hat. Sollten aber die Forscher Zugang zu den Archiven bekommen, stünde eine Auffrischung der politischen Klasse für zukünftige Wahlen bevor."

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