Kritik am neuen EU-Vertrag

"Die europäische Regierungskonferenz, die am 23. Juli eröffnet wurde und im Oktober abgeschlossen sein soll, macht sich ans Schreiben des Verfassungsvertrags, der die abgelehnte europäische Verfassung ersetzen soll. Dabei wird nur wenig von seinen Fortschritten und Vorschlägen bewahrt", bedauert die Zeitung. "Die erste Bewertung wird am 7. und 8. September in Porto stattfinden. Dort könnten Polen, Briten oder Tschechen versuchen, die Debatte um die Verteilung der Macht in den europäischen Institutionen und andere zentrale Verhandlungsaspekte wieder aufzunehmen... Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament haben die Arbeitsweise der Regierungskonferenz bei der Überarbeitung des Vertrags kritisiert. Für sie fällt diese Vorgehensweise hinter die Fortschritte des Europäischen Konvents zurück, bei dem die Vertreter der Parlamente eine wichtige Rolle gespielt hatten. Diese Reform ist noch undemokratischer als die alte Verfassung."

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