Kein Referendum zum EU-Vertrag

In mehreren EU-Mitgliedsländern steht die Forderung nach einem Referendum über den neuen EU-Vertrag im Raum. Die Regierungen sollten sich diesem Ansinnen widersetzen, meint die Zeitung. "Zum einen fehlen klare Alternativen. Ein Nein zum neuen Vertrag ist kein Ja zu einem anderen, besseren Vorschlag... Die EU ist in relativ kurzer Zeit von 15 auf 27 Mitgliedsländer angewachsen – nun braucht sie neue Werkzeuge, um ökonomische Herausforderungen, Klimaveränderungen, Verbrechensbekämpfung und die Außenpolitik in Angriff zu nehmen. Außerdem ist der neue Vertrag bereits demokratisch verankert: Zu großen Teilen gründet er auf der EU-Verfassung, die von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten gutgeheißen wurde. Nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer 2005 haben sich die Mitgliedsländer noch einmal durch den Text gearbeitet. Das sollte man in Betracht ziehen, wenn man der EU-Führung vorwirft, sich nicht um den Volkswillen zu scheren."

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