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Népszabadság - Ungarn | Dienstag, 4. September 2007

Referendum über EU-Grundlagenvertrag?

Endre Simó ist der Ansicht, dass der neue EU-Vertrag nicht ohne Referenden in den Mitgliedsländern verabschiedet werden darf. Besondere Aufmerksamkeit verlange der Inhalt: "Der buchstäblich 'unverfälschte' freie Wettbewerb des Kapitals steht im Vordergrund, das Recht auf Arbeit ist zweitrangig... Der freie Wettbewerb würde sich auch auf öffentliche Dienstleistungen erstrecken: auf das Gesundheitswesen, das Bildungssystem, den Verkehr, die Post, die Wasser-, Gas- und Stromwerke... Da der Reformvertrag das Leben der Unionsbürger wesentlich und unmittelbar beeinflussen würde, nationale Souveränitätsrechte an Brüssel abgegeben würden, hat meiner Meinung nach jedes Volk das Recht, über den Vertrag unmittelbar abzustimmen."

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