Abschottungsmaßnahmen Österreichs

Noch vor Jahresende sollen die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen, der Slowakei, Slowenien und Ungarn wegfallen - die 2004 beigetreten EU-Mitgliedstsstaten gehören dann dem Schengenraum an. Österreichisches Bundesheer soll dennoch einige Kilometer weiter im Landesinneren patrouillieren. Außerdem bleibt der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Osteuropa gesperrt. Alexandra Föderl-Schmid ist empört: "Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktregelung ab 2009 dürfte Österreich auch mit der EU-Kommission Schwierigkeiten bekommen. Die Kommission will eine Begründung dafür, dass die Schutzklauseln weiter in Kraft bleiben können... Die Vorteile des Fallens des Eisernen Vorhangs werden auf ökonomischem Gebiet genutzt, aber im politischen Bereich hat es Österreich nicht geschafft, sich in Mitteleuropa als integrative Kraft zu profilieren."

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