Wolfgang Böhm über ein Referendum zum EU-Vertrag

Wolfgang Böhm wägt Argumente für und gegen ein Referendum über den neuen EU-Vertrag ab. "Der neue EU-Vertrag wird bis auf eine Ausnahme – die künftigen Mehrheitsentscheidungen über Fragen von Justiz und Innerem – keine wesentliche Übertragung von Souveränitätsrechten an die Gemeinschaft bringen. Alle restlichen Argumente für eine Volksabstimmung sind Humbug: Eine Militärunion wird dadurch ebenso wenig Realität werden wie eine Union, die uns die Atomkraft aufzwingen oder das Wasser abgraben kann... Juristisch spricht vieles gegen eine Volksabstimmung. Aber damit darf die momentane Debatte nicht abgewürgt werden. Irgendwann müssen nicht nur Recht, sondern auch Emotionen abgearbeitet werden. Und das ist der Punkt: Versperrt sich die Regierung einer offenen Debatte über die Notwendigkeit einer Volksabstimmung, ruiniert sie damit das Image der Europäischen Union in Österreich noch weiter. Denn sie überlässt das Feld völlig jenen, die diese Debatte für ihren nationalistischen Anti-EU-Kurs ausnutzen."

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