Einschränkung der Securitate-Aufarbeitungsbehörde?

Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) in Rumänien wollen die Unabhängigkeit der Aufarbeitungsbehörde der Akten des früheren rumänischen Geheimdienstes Securitate (CNSAS) erheblich beschränken. So soll die Behörde lediglich über die Veröffentlichung von Akten bestimmen, aber nicht mehr offen legen dürfen, wer mit der Securitate zusammengearbeitet hat. Iona Lupea erklärt: "Es ist nicht der erste Angriff auf die Rechtschaffenheit der Behörde. In den vergangenen zwei Jahren gab es permanent Versuche, diese Institution zu diskreditieren... Dabei hat die Arbeit der Behörde nicht zu politischer Verwüstung geführt, was die Angst der Parteien vor der Behörde rechtfertigen könnte. Selbst die PSD, der erbitterte Feind der Institution, blieb verschont... Doch so lange der kommunistische Totalitarismus als angeblich schönste Zeit in Rumänien verklärt wird - und nicht mit einer Zeit der Massenmorde gleichgesetzt wird -, hat die PSD... keine politischen Legitimitätsprobleme."

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