Sarkozys Pläne für die französische EU-Ratspräsidentschaft

Frankreich wird nach Slowenien im zweiten Halbjahr des Jahres 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Präsident Nicolas Sarkozy hat bereits angekündigt, dass er eine gemeinsame Einwanderungs-, Verteidigungs-, Energie- und Umweltpolitik für Europa durchsetzen will. Thomas Ferenczi zeigt sich skeptisch: "Es zeugt von einer gewissen Vermessenheit zu meinen, dass man in sechs Monaten Ratspräsidentschaft die EU mit gemeinsamen Richtlinien ausstatten kann, an denen sie seit Jahren mühsam bastelt... Der Staat, der die Präsidentschaft inne hat, ist nicht so mächtig. Sein Handlungsspielraum ist zum einen begrenzt durch die Vorbereitung der Dossiers, die man präsentieren will, und zum anderen durch die Haltung der anderen Staaten... Die besten Präsidentschaften, erklärte ein hoher Funktionär der Kommission, seien diejenigen, die sich jeder Vorankündigung enthalten. Das aber ist sicher nicht Sarkozys Stil."

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