Slowakei verschiebt Ratifizierung des EU-Vertrags

Der Vertrag von Lissabon ist gestern von Slowenien und Malta ratifiziert worden, in der Slowakei hingegen wurde die Abstimmung in letzter Minute verschoben. Grund war, dass die Opposition, deren Stimmen für die Annahme des Vertrages nötig sind, ihre Zustimmung aufgrund eines geplanten undemokratischen Mediengesetzes der Regierung verweigerte. Márius Kopcsay zeigt Verständnis: "Das war starker Tobak von der Opposition, aber sie konnte sich das erlauben. Für die Abstimmung über den EU-Vertrag bleibt noch genügend Zeit... Beide Themen sind zudem miteinander verbunden. Der Vertrag von Lissabon stellt europäische Regeln auf. Und das Pressegesetz zeigt, ob diese Regeln in der Slowakei gelten."

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