Gericht stoppt Aufarbeitung der Securitate-Akten

Die rumänische Behörde zur Aufarbeitung der Akten des früheren Geheimdienstes Securitate (CNSAS) steht vor dem Aus. Das Verfassungsgericht entschied gestern, dass das Gesetz, das die Arbeit der Behörde seit acht Jahren regelt, teilweise verfassungswidrig sei. Ioana Lupea kommentiert: "Der Zugang der Bürger zu ihrer eigenen Vergangenheit und der ihrer Herrscher ist vorübergehend geschlossen. Nach dem Gerichtsurteil müssen bereits erbrachte Nachweise der Mitarbeit bei der politischen Polizei des Geheimdienstes Securitate nun für ungültig erklärt werden. Die Öffentlichkeit wird niemals erfahren, wer noch enttarnt werden könnte und die Betroffenen werden von jeglicher Verantwortung freigesprochen werden... Innerhalb eines Tages ist Rumänien um 18 Jahre zurückgefallen. Es hängt nun von den Kräften ab, die sich als antikommunistisch bezeichnen, vom Präsidenten und der Regierung also, diese Katastrophe in eine Chance zu verwandeln und die politischen Rivalitäten zu überwinden."

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