Neuregelung des Zugangs zu den Securitate-Akten?

Mehrere hundert Menschen protestierten am Sonntag in Bukarest gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Aufarbeitung der Securitate-Akten in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt hatte. Bislang entschied ein elfköpfiger Leitungsrat der Aktenaufarbeitungsbehörde CNSAS, der dem Parteiproporz des Parlaments entspricht, welche Akten veröffentlicht werden. Andreea Pora meint: "Es wird in Zukunft nicht mehr darum gehen, die Arbeit der Securitate aufzuklären, dieser Anlass scheint in Vergessenheit zu geraten. Künftig geht es vor allem um den Kampf um das Archiv der Aktenaufarbeitungsbehörde... Die Aufrichtigkeit der Regierung für dieses Projekt kann nur auf eine Weise bewiesen werden: Das Archiv muss unter die Kontrolle der Zivilgesellschaft, nach dem Modell der deutschen Gauck-Behörde, und nicht unter die der Parteien. Wenigstens das muss passieren. Ansonsten muss man nicht nur von einer Restauration sprechen, sondern von einer Verschwörung."

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