EU stoppt Subventionszahlungen an Bulgarien

Wegen mehrerer Korruptionsfälle in der bulgarischen Landwirtschaft hat die EU die Zahlung von Subventionen im Agrarsektor gestoppt. Auch die Gelder aus anderen Programmen (Phare, Ispa) wurden eingefroren. Ognjan Miintschew kommentiert: "Für den bulgarischen Staat ist es sehr schwierig, die institutionellen Normen und Verfahren der EU einzuhalten. Die wirtschaftliche Elite und ihre oligarchische Verflechtung mit den nationalen Institutionen hat wegen der Selbstbereicherung an nationalem Kapital kriminellen Charakter... Bei der Privatisierung des Staatseigentums gab es überall in Zentral- und Osteuropa diese Tendenz. Der Unterschied zu Bulgarien ist aber, dass dort nach dem Eigentümerwechsel die neuen wirtschaftlichen Eliten einen gesellschaftlichen Vertrag schlossen, die Gelder in Zukunft auf geregelte und legale Weise zu verwenden. Die bulgarische Oligarchie hat das verweigert."

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